AGB & Teilnahmebedingungen

1. Geltungsbereich, Veranstalter

1.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme von Unternehmen an der von Brengelmann Online Marketing, Löwenburgstr. 136, 53229 Bonn, veranstalteten Online‑Wahl „Jahresbeste“ auf der Plattform Jahresbeste.de.

1.2 Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende AGB des teilnehmenden Unternehmens finden keine Anwendung, es sei denn, Brengelmann Online Marketing stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Gegenstand der Teilnahme

2.1 Brengelmann Online Marketing bietet Unternehmen die Möglichkeit, im Rahmen einer online durchgeführten Wahl von Nutzern/Kunden bewertet zu werden und ggf. Auszeichnungen zu erhalten.

2.2 Art und Umfang der Leistungen (z. B. Listung auf der Plattform, Einbindung in Abstimmung, Auswertung, ggf. Nutzung eines Siegels/Logos) ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf Jahresbeste.de bzw. im individuellen Angebot.

2.3 Ein Anspruch auf Durchführung bestimmter Marketingmaßnahmen oder auf eine bestimmte Platzierung/Präsentation besteht nur, soweit dies ausdrücklich zugesagt wurde.

3. Vertragsschluss, Laufzeit

3.1 Der Vertrag über die Teilnahme an der Wahl kommt durch Annahme des Antrags des Unternehmens durch Brengelmann Online Marketing zustande (Online‑Registrierung und Bestätigung per E‑Mail).

3.2 Die Teilnahme gilt jeweils für den konkret benannten Wahlzeitraum. Eine stillschweigende Verlängerung erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

3.3 Brengelmann Online Marketing ist berechtigt, Anträge von Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn ein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben oder diese Teilnahmebedingungen zu erwarten ist.

4. Teilnahmevoraussetzungen und Pflichten der Unternehmen

4.1 Das Unternehmen garantiert, dass alle von ihm gemachten Angaben (z. B. Firmenname, Berufsgruppe, Kontaktdaten, Beschreibungstexte, Logos) wahrheitsgemäß und aktuell sind.

4.2 Das Unternehmen stellt sicher, dass es alle für die Nutzung von Marken, Logos, Bildern und Texten erforderlichen Rechte besitzt und dass durch die Verwendung im Rahmen der Wahl keine Rechte Dritter verletzt werden.

4.3 Das Unternehmen verpflichtet sich, im Rahmen seiner Kommunikationsmaßnahmen (z. B. Newsletter, Social Media, POS‑Werbung) die Wahl nicht irreführend darzustellen und geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber‑ und Markenrecht, zu beachten.

4.4 Manipulationsversuche sind untersagt. Hierzu zählen insbesondere: gekaufte/bots‑generierte Stimmen, systematische Mehrfachteilnahmen entgegen den Teilnahmebedingungen für Wähler, technische Eingriffe in das Abstimmungssystem oder die missbräuchliche Nutzung von Anreizen für Stimmen.

4.5 Bei Verstößen gegen Ziffer 4.4 ist Brengelmann Online Marketing berechtigt, das Unternehmen ohne Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Entgelte von der Teilnahme auszuschließen, abgegebene Stimmen zu annullieren und bereits verliehene Auszeichnungen mit Wirkung für die Zukunft zu entziehen.

5. Durchführung der Online‑Wahl

5.1 Die Wahl wird während des auf Jahresbeste.de genannten Zeitraums mittels eines Online‑Abstimmungssystems durchgeführt.

5.2 Brengelmann Online Marketing legt die Berufsgruppen, Bewertungs‑ und Auswertungskriterien sowie etwaige Mindeststimmenzahlen nach eigenem Ermessen fest; Änderungen aus sachlichem Grund bleiben vorbehalten, soweit sie für die Unternehmen zumutbar sind.

5.3 Die Ermittlung der Ergebnisse erfolgt nach den von Brengelmann Online Marketing festgelegten methodischen Grundsätzen (z. B. Durchschnittsbewertung, Mindestanzahl an Stimmen, ggf. Gewichtung einzelner Kriterien). Ein Anspruch auf eine bestimmte Auswertungsmethode besteht nicht.

5.4 Brengelmann Online Marketing bemüht sich um einen störungsfreien technischen Betrieb der Plattform und des Abstimmungssystems, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine jederzeitige, ununterbrochene und vollständige Verfügbarkeit.

6. Nutzung von Logos, Siegeln und Auszeichnungen

6.1 Unternehmen, die eine Auszeichnung erhalten, dürfen die von Brengelmann Online Marketing zur Verfügung gestellten Logos/Siegel ausschließlich in der von Brengelmann Online Marketing freigegebenen Form, im vereinbarten Zeitraum und nur in Verbindung mit der konkret gewonnenen Firma/Filiale und Jahreszahl verwenden. Jede Nutzung muss immer mit einem funktionierenden Link zur Website jahresbeste.de versehen sein.

6.2 Nach Ablauf des Nutzungszeitraums ist jede weitere Verwendung der Logos/Siegel unzulässig, sofern keine schriftliche Verlängerungsvereinbarung besteht.

6.3 Eine Übertragung oder Unterlizenzierung der Logos/Siegel an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brengelmann Online Marketing nicht gestattet.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preise und Leistungsumfänge.

7.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

7.3 Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; Brengelmann Online Marketing bleibt die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten.

8. Haftung von Brengelmann Online Marketing

8.1 Brengelmann Online Marketing haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Brengelmann Online Marketing, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2 Für sonstige Schäden haftet Brengelmann Online Marketing unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Brengelmann Online Marketing auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung von Brengelmann Online Marketing für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.5 Für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Vorteile, mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Reputationsschäden oder nicht realisierte Marketingeffekte der Auszeichnung oder Platzierung, haftet Brengelmann Online Marketing nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.6 Brengelmann Online Marketing übernimmt keine Haftung für:

die Rechtmäßigkeit der von Wählern abgegebenen Bewertungen, Kommentare oder Begründungen;
den tatsächlichen Reputations‑ oder Marketingeffekt der Wahl und von Auszeichnungen;
technische Störungen, Ausfälle oder Datenverluste, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. Internet‑Störungen, Drittsysteme, höhere Gewalt).

9. Freistellung durch das Unternehmen

9.1 Das Unternehmen stellt Brengelmann Online Marketing, dessen Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen oder im Zusammenhang mit der Teilnahme des Unternehmens an der Wahl, insbesondere wegen:

der vom Unternehmen bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.),
unzulässiger oder irreführender Werbung mit der Teilnahme oder einer Auszeichnung,
Verstößen gegen Datenschutz‑, Marken‑, Urheber‑ oder Wettbewerbsrecht

gegenüber Brengelmann Online Marketing geltend machen.

9.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts‑ und Anwaltskosten nach den gesetzlichen Gebühren).

9.3 Das Unternehmen ist verpflichtet, Brengelmann Online Marketing bei der Abwehr solcher Ansprüche bestmöglich zu unterstützen und alle zur Verteidigung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

10. Rechte an Inhalten und Daten

10.1 Das Unternehmen räumt Brengelmann Online Marketing an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten (Logos, Bilder, Texte etc.) ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Durchführung der Wahl, zur Auswertung, Berichterstattung und Bewerbung der Wahl erforderlich ist.

10.2 Brengelmann Online Marketing ist berechtigt, die Ergebnisse der Wahl (z. B. Platzierungen, Kategorien, Stimmenanzahl, Bewertungen) sowie den Namen/Logo des Unternehmens im Rahmen der Berichterstattung über die Wahl und eigene Marketingaktivitäten zu veröffentlichen.

10.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Datenschutzerklärung auf Jahresbeste.de. Das Unternehmen ist verpflichtet, eigene datenschutzrechtliche Informationspflichten gegenüber seinen Kunden zu erfüllen, soweit es selbst personenbezogene Daten erhebt oder übermittelt.

11. Vertraulichkeit

11.1 Parteien behandeln vertrauliche Informationen, insbesondere nicht öffentliche Kennzahlen, Auswertungen, interne Reports oder Konditionen, vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags.

11.2 Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die ohne Vertragsverstoß öffentlich bekannt sind, die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.

12. Laufzeit, Kündigung, Ausschluss

12.1 Der Vertrag endet automatisch mit Abschluss der jeweiligen Wahl und Abwicklung der vereinbarten Leistungen, unbeschadet fortbestehender Rechte und Pflichten (z. B. Zahlungsansprüche, Logo‑Nutzungsrechte, Freistellungsansprüche).

12.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen,
rechtswidrigen Inhalten oder Handlungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Wahl,
Manipulationsversuchen nach Ziffer 4.4.

12.3 Im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch Brengelmann Online Marketing besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

13. Änderungen der Teilnahmebedingungen

13.1 Brengelmann Online Marketing ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen mit Wirkung für zukünftige Wahlperioden zu ändern, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen (z. B. Anpassung an Gesetzeslage oder technische Entwicklungen) und die Änderungen dem Unternehmen zumutbar sind.

13.2 Über Änderungen wird das Unternehmen in Textform informiert. Widerspricht das Unternehmen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf kann Brengelmann Online Marketing in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Brengelmann Online Marketing.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.